Mittwoch, 22. April 2009

Beugsame Internetdemokratie (Von Laien regiert)

Die deutschen Vorzeige-Blogger von Spreeblick warten heute mit einer sehr schönen Idee auf: einem Blog-Streik. Eingebettet in eine Google-Map, kann man sich mit einem Klick auf die Karte mit der streikenden Masse solidarisieren. Es ist eine Aktion gegen die von der Bundesregierung angekündigte Sperrung einiger Jugend gefährdenden Internetseiten. Damit wir uns nicht falsch verstehen: Es muss was gegen solche Seiten unternommen werden. Ich kann mich aber voll und ganz Spreeblick anschließen, wenn es um die Umsetzung dieser Sperren geht. Die Durchführung ist in der Tat laienhaft und willkürlich. Angesichts der Schaffung der Möglichkeit solcher Maßnahmen kann man ein wichtiges Prinzip der demokratischen Gesellschaftsordnung - das der freien Meinungsäußerung - durchaus bedroht sehen. Dieser Schnellschuss der Regierung fällt zudem eher in den Bereich der symbolischen Politik, dem großen Geklapper vor den anstehenden Bundestagswahlen.
»Am heutigen Tag, dem 22. April 2009, will das Bundeskabinett ein Gesetz zur Sperrung von Websites beschließen, die Kinderpornografie darstellen oder anbieten. Wir unterstützen die Bundesregierung in ihrem Bestreben, dem Missbrauch von Menschen und speziell Kindern ein Ende zu bereiten, bezweifeln jedoch auf Grundlage vieler Expertenmeinungen, dass dieses Bestreben der wahre Grund für die angekündigten Sperrungen ist.
Die geplante technische Umsetzung auf Basis von Sperrlisten halten wir für laienhaft, wirkungslos und unter Umständen kontraproduktiv. Wir fordern die Bundesregierung auf, die durch die Listen offensichtlich bekannten illegalen Websites zu schließen und ihre Urheber bzw. Betreiber strafrechtlich zu verfolgen. Wir lehnen Internetsperren ab, die ob ihrer Intransparenz und technischen Zweifelhaftigkeit eine Gefahr für die Demokratie in Deutschland sind. Wir fühlen uns durch die von Fachleuten wiederholt in Frage gestellten Zahlen und Fakten, die das Familienministerium kommuniziert, als wählende Bürger belogen. (...).«
Weitere Informationen:
Spiegel Online
heise online
c't aktuell

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