Montag, 22. November 2010

Politik der Angst a.k.a. Terror! Terror? Terror!

Zum ersten Mal überhaupt hat mich der Polit-Talk mit Anne Will in der ARD mehr aufgeregt, als der vorangegangene Tatort. Und zudem nicht im Sinne einer anregenden, spannenden, Sendung, sondern lediglich im deutlichsten Wortsinne: aufgeregt. Mit welcher Selbstverständlichkeit da über eine eigentlich total diffuse Terrorbedrohung in Deutschland schwadroniert wurde, das war schon etwas besonderes. Versteht mich nicht falsch: Natürlich ist der Terror eine reale Bedrohung und wir müssen uns auf die eine oder andere Weise davor – bei aller Schwierigkeit – beschützen.

Aber ich kann einfach nicht verstehen, dass der erste Impuls immer sein muss, die Grundrechte der Menschen einzuschränken. Entweder durch die allseits beliebte Behauptung, Vorratsdatenspeicherung sei ein probates Mittel gegen fast alles (inklusive Hühnergrippe und Artensterben) oder durch den ernsthaft gezogenen Vergleich zwischen dem zivilen Leben in Israel und Deutschland. Die Deutschen könnten viel von dem Verhalten der Israelis gegenüber den Palästinensern lernen, sich nicht aus der Ruhe bringen zu lassen, etc. Auch in Bezug auf Raketenangriffe auf vermeintliche Terroristen? Auch der mittlerweile zum Standardrepertoire eines jeden Politikers gehörende Allgemeinplatz: »Der Terror muss da bekämpft werden, wo er entsteht, also schon im Ausland« fiel an der ein oder anderen Stelle. Das schafft schonmal Platz an der Argumentationsfront für kommende Bundeswehreinsätze im Ausland. Das Thema diskutierte insgesamt eine illustre Runde bestehend aus Thomas de Maizière (CDU), Gerhart Baum (FDP), Melody Sucharewicz (lebt in Israel, hat die guten Vergleiche eingebracht), Georg Mascolo und Don Jordan (der hatte einiges in Bezug auf Politiklegitimation durch Angstschaffung zu sagen).

Mir ist bewusst, dass dieser Blogeintrag vielleicht ein wenig undifferenziert ist, aber das war gestern zur besten Sendezeit wirklich nicht mehr als ein Forum seitens Anne Will / ARD für die Regierung. Angst zu schüren, indem man möglichst häufig wiederholt, keine Angst schüren zu wollen, ist das Schüren von Angst ...

Etwas tiefgreifender setzt sich übrigens Al Gore 2007 in seinem Buch »Angriff auf die Vernunft« (ihr erinnert euch, Vizepräsident unter Bill Clinton in den USA) mit den Konsequenzen auseinander, die die Terroranschläge vom 11. September für die amerikanische Politik hatten. Sehr lesenswert. Gut geschrieben und inhaltlich bewegend (für alle, die etwas für die Idee der Demokratie übrig haben). Die Zeit schreibt über das Buch: »Dieses Buch ist ein Dokument des Desasters. Sprachlos liest man [Gores] Schilderungen. 'Angriff auf die Vernunft' ist eine wohltuende und willkommene Philippika für alle, die die europäische Idee Amerikas lieben und die derzeitige US-Regierung verachten.« Wollen wir hoffen, dass solch ein Desaster wirklich so weit von der deutschen Politikrealität entfernt ist, wie ich es mir wünsche.

Hier gibt es weitere Infos und Meinungen, oder hier (Wir haben keine Angst!) und eine Übersicht hier.

Und abschließend Gore's Buch in 90 Sekunden:

Kommentare:

Anna hat gesagt…

Besonders wertvoll fand ich die eingespielten Zuschauerfragen! Ich kann dir leider nur Recht geben - selten so einen Zorn im Bauch gehabt beim Fernseh gucken. Womit sich das Lockengeschöpf qualifiziert hat, ist mir immer noch ein Rätsel...

Marco hat gesagt…

Zorn trifft es ganz gut. Und das schlimme ist, das geht wohl immer so weiter. Ich habs zwar nicht gesehen, aber denke, Herr Beckmann wird in ähnliche Kerben geschlagen haben.